Prokura allgemein

Prokura Bedeutung

Sie können jederzeit bei einer OHG, KG, GmbH, einer einzelkaufmännischen Unternehmung und AG zum Prokuristen bestellt werden. Die Ernennung erfolgt durch eine dazu berechtigte Person wie zum Beispiel den Gesellschafter, Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand. Bei der Erteilung der Prokura unterscheiden sich die folgenden Arten: Einzelprokura, Gesamtprokura, Gruppenprokura, Filialprokura und Generalprokura. Mit der Ernennung zum Prokuristenübernehmen Sie Handlungsvollmacht und haben damit eine sehr verantwortungsvolle und herausgehobene Position in Ihrem Unternehmen inne. Innerhalb des Unternehmens nehmen Sie eine außerordentlich starke Stellung ein und gleichen damit Defizite der Geschäftsführung aus. Faktisch sind Sie der Geschäftsführer. Und nicht nur für Ihre Mitarbeiter, auch die Geschäftspartner betrachten Sie als „wirklichen Chef“. Kein Wunder, gibt es doch kaum eine andere Position in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, in der Sie neben der Geschäftsführung so viel Handlungsspielraum und Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens haben. Alles was Sie über Ihre Prokura wissen sollten, zum Beispiel Ihre Ernennung, die Eintragung ins Handelsregister oder Ihre Befugnisse, lesen Sie hier.

Was ist Prokura?

(von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen; als Abkürzung international auch gebräuchlich: ppa = von lat.: per procura )

Prokura ist eine handelsrechtliche Vollmacht, die zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, berechtigt. Die Prokura wird ins Handelsregister eingetragen.

Die praktischen Auswirkungen der einzelnen Prokura-Arten – hier die Einzel- und Gesamtprokura

Einzelprokura

Die Geschäftsführung erteilt Ihnen Prokura, ohne dass Sie bei der Ausübung Ihrer Befugnisse auf die Mitwirkung eines anderen Prokuristen in Ihrem Unternehmen angewiesen sind. Sie sind allein vertretungsberechtigt.

Gesamtprokura

Die Geschäftsführung erteilt mehreren Mitarbeitern gemeinsam Prokura. Dann sind diese nur gemeinsam berechtigt, das Unternehmen zu vertreten. Das alleinige Handeln eines Gesamtprokuristen kann nachträglich durch den anderen Gesamtprokuristen genehmigt werden.
Die Gesamtprokura kann unterschiedlich gestaltet werden, indem beispielsweise ein Prokurist allein vertretungsberechtigt ist, während die übrigenProkuristen immer nur mit einem anderen zusammen vertretungsberechtigt sind. Dies ermöglicht wiederum, die Position eines einzelnen Prokuristen ganz gezielt zu stärken.Beispiel:
Ihr Unternehmen hat drei Prokuristen, Sie und Ihre beiden Kollegen Meier und Möller. Ihre Position soll auch nach außen hin hervorgehoben werden. Dazu bieten sich zwei Möglichkeiten an:

  • Sie haben entweder zusammen mit Ihren Kollegen Meier oder Möller Gesamtprokura, während Ihre Kollegen Meier und Möller ohne Sie nicht vertretungsberechtigt sind.
  • Wenn Sie darüber hinaus zusätzlich bevorzugt werden wollen, so kann Ihnen Einzelvertretung und im Übrigen Gesamtvertretung erteilt werden. Das bedeutet, dass Sie Ihr Unternehmen allein vertreten können, während Ihre Kollegen Meier und Möller dafür jeweils die Mitwirkung ihrer beiden Prokuristenkollegen benötigen.

Auch das ist möglich: Die Prokura wird in der Weise beschränkt, dass Sie zusammen mit einem Geschäftsführer zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sind. Eine solche unechte Gesamtvertretung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn mehrere Geschäftsführer (mindestens zwei) bestellt sind.

Eintragung Handelsregister

Wenn Ihnen Prokura erteilt wird, bedeutet das nicht, dass Sie dann auch sofort berechtigt sind, beim Handelsregister Neueintragungen anzumelden. Diese Erfahrung machte ein Prokuristenkollege, den die Gesellschafterversammlungseines Unternehmens (eine GmbH) zum Prokuristen berufen hatte: Zusammen mit einem der Geschäftsführer meldete er die Prokura-Erteilung zur Registereintragung an. Das Registergericht verweigerte die Eintragung jedoch – und das völlig zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied. Begründung der OLG-Richter: Zwar waren nach der GmbH-Satzung auchProkuristen gemeinsam mit einem Geschäftsführer berechtigt, das Untenehmen zu vertreten. Aber: Es muss sich stets um Geschäftsführer und Prokuristenhandeln, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und nicht erst noch eingetragen werden sollen (OLG Frankfurt/Main, Az: 20 W 451/04).

Praxistipp:

Der Umgang mit dem Handelsregister gehört zum typischen Zuständigkeitsbereich eines Prokuristen. Wenn anderen Kollegen ebenfalls Prokura erteilt worden ist: Stellen Sie sicher, dass klar geregelt ist, wer von Ihnen die Korrespondenz mit dem Handelsregister führt.

Befugnisse

Als Prokurist sind Sie mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und entsprechend groß ist Ihre Verantwortung für das Unternehmen und seine Mitarbeiter. In vielen Firmen sind die Prokuristen sogar die „heimlichen Chefs“, weil sie das haben, was Geschäftsführern oft fehlt: Fachwissen und der unmittelbare Kontakt zu den Mitarbeitern. Diese Machtfülle macht ganz wesentlich den Reiz Ihrer Position im Unternehmen aus.

Die Kehrseite der Medaille: Entsprechend Ihrer herausgehobenen Position sind Ihre Haftungsrisiken außerordentlich vielfältig. Nachteile für Sie und Ihr Unternehmen drohen insbesondere dann, wenn Sie in der Hektik des Alltags übersehen, dass Sie Ihre Befugnisse überschreiten. Denn dass das im Interesse der Firma geschah, dankt Ihnen im Zweifel niemand.

Das sind Ihre Befugnisse als Prokurist

Nutzen Sie die folgende Übersicht als wertvolle Orientierungshilfe für die Ausgestaltung Ihrer Prokura in Verhandlungen mit der Geschäftsführung. Denn die Mitglieder der Geschäftsführung können kommen und gehen, und deshalb ist es für Sie unverzichtbar, dass Ihre Zuständigkeiten und Befugnisse eindeutig und unmissverständlich dokumentiert werden. Grundsätzlich gilt: Der Geschäftsführung steht es frei, etwaige interne Beschränkungen der Prokuraeinseitig durchzusetzen, indem sie bei der Erteilung der Prokura mit verkündet werden, also nicht verhandelbar sind. In den meisten Fällen jedoch wird vorher darüber gesprochen, ob und gegebenenfalls in weli>Grundstücke belasten

 

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Wann Sie Ihre Befugnisse überschreiten

Immer häufiger werden Prokuristen persönlich für Schäden verantwortlich gemacht, die ihrem Unternehmen geschehen. Der „Hebel“ für diese Schadensersatzforderungen: Dem Prokuristen wird vorgeworfen, seineKompetenzen überschritten zu haben.

Widerruf und Kündigung der Prokura

Als Prokurist gehören Sie zur Führungselite in Ihrem Unternehmen. Dabei baut Ihre hervorgehobene Position auf 2 Säulen auf: Sie sind Experte auf Ihrem Fachgebiet und die Ausstattung mit der Prokura verleiht Ihnen zusätzliche Entscheidungsbefugnisse. Allerdings: Wenn die Chemie mit dem Vorstand oder der Geschäftsführung „nicht mehr stimmt“, kann es „ganz schnell einsam werden“. Dann lernen Sie auch die Kehrseite Ihrer hervorgehobenen Position im Unternehmen kennen: Die Prokura kann man Ihnen auch wieder entziehen. Denn bei einer Kündigung des Dienstvertrags können Sie sich nicht auf die gesetzlichen Kündigungsschutzrechte eines Arbeitnehmers berufen. Und die Zeiten, in denen Sie in solchen Fällen wie selbstverständlich geräuschlos mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet wurden, sind auch vorbei.

Ohne vorherige Abmahnung haben Sie eine starke Verhandlungsposition

Immer häufiger werden gegenüber leitenden Angestellten Kündigungen ausgesprochen und notfalls gerichtlich durchgesetzt. Dank einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz haben Sie es in solchen Fällen künftig aber einfacher, eine höhere Abfindung herauszuholen. Denn dieses Gericht hat Ihre Position als leitender Angestellter spürbar gestärkt: Es hat klargestellt, dass dieordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Verstößen im Verhaltensbereich nur nach einer vorherigen Abmahnung möglich ist (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 4 Sa 231/06).

Praxistipp:

Zwar kann Ihr Unternehmen auch bei einer unwirksamen ordentlichenKündigung immer noch den Antrag stellen, das Dienstverhältnis mit Ihnen alsleitenden Angestellten aufzulösen. Aber: Die Abfindung, die Sie von dem Unternehmen wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses verlangen können, ist deutlich höher als in dem Fall, in dem eine vorherige Abmahnung ausgesprochen worden wäre. Eine fehlende Abmahnung erleichtert es Ihnen in solchen Fällen, doch noch einen „goldenen Handschlag“ zu erzwingen.

Wie Sie den Widerruf der Prokura vertraglich geschickt erschweren

Da Ihr Arbeitgeber die Prokura nach außen hin grundsätzlich nicht beschränken darf, kann Ihr Handeln für ihn weitreichende Konsequenzen haben. Er bringt Ihnen also sehr viel Vertrauen entgegen, wenn er Ihnen die Prokura erteilt. Wird dieses Vertrauen allerdings gestört, steht es Ihrem Arbeitgeber frei, Ihnen dieProkura jederzeit wieder zu entziehen (§ 52 HGB). Allerdings gilt nicht das Motto „ganz oder gar nicht“. Er ist auch berechtigt, die Ihnen erteilte Prokura teilweise zu widerrufen.

Beispiel:
Der Geschäftsführer kann eine Einzelprokura in eine Gesamtprokuraumwandeln. Der Widerruf der Prokura kann formlos geschehen. Das heißt: Die Geschäftsführung kann Ihnen einfach mitteilen, dass sie Ihre Prokurawiderruft.Achtung: Erst durch Eintragung des Widerrufs im Handelsregister und Bekanntgabe gilt die Löschung auch gegenüber Dritten als vollzogen.

Praxistipp:

Die dargestellten Grundsätze gelten immer nur dann, wenn Sie vertraglich keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. In der Praxis sind jedoch zwei Vertragsklauseln weit verbreitet, die allein dazu dienen, das Widerrufsrecht Ihres Arbeitgebers auszuhebeln bzw. deutlich zu erschweren.

Variante 1:
Das Recht des Arbeitgebers, die Prokura zu widerrufen, wird ausgeschlossen. Dazu sind manche Unternehmen aber nicht bereit, da sie sich dadurch in den Grundfesten der Unternehmensführung beeinträchtigt sehen.

Variante 2:
Für den Fall des Widerrufs der Prokura lassen Sie sich Sonderrechte einräumen, wie z.B. Sonderkündigungsrecht ohne Fristeinhaltung oder mit Kündigungsfrist insgesamt 3 Monate für die Suche nach einem neuen Arbeitgeber.

Aber: Die Prokura dürfen Sie nicht eigenständig widerrufen

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum können Sie als Prokurist die ihnen erteilte Prokura nicht widerrufen oder niederlegen. Sie können lediglich darauf verzichten, die Prokura auszuüben. Das bedeutet, dass Sie dann von derProkura keinen Gebrauch mehr machen. Dies stellt aber lediglich eine theoretische Möglichkeit dar. Denn in der Regel werden Sie als Prokuristarbeitsvertraglich verpflichtet sein, gegenüber Kunden und anderen Geschäftspartnern als Prokurist aufzutreten.