Haftung

Erinnern Sie sich noch an das Gefühl, als die Geschäftsführung Ihnen Prokura erteilt hat? Als Sie das Ernennungsschreiben in Händen hielten und später dann die Eintragungsnachricht des Registergerichts in der Post lag? Voller Stolz für das Vertrauen, das die Geschäftsführung in Sie setzte? Natürlich ahnten Sie damals schon, dass jede Menge zusätzliche Arbeit auf Sie zukommen würde. Aber Sie waren bereit, sich zu engagieren und zusätzlich Verantwortung zu übernehmen. Auf Dauer sind Sie allerdings nur erfolgreich, wenn Sie die Anerkennung und das Vertrauen der Geschäftsführung und der Mitarbeiter in gleicher Weise haben. Das verleiht Ihnen ein Maß an Autorität, das manche Geschäftsführer selbst in ihren besten Zeiten nicht erreichen. Nicht umsonst wird ein Prokurist immer wieder als heimlicher Chef des Unternehmens bezeichnet. Ihre hervorgehobene Position „bezahlen“ Sie allerdings mit einem gesteigerten Haftungsrisiko. Denn je mehr Führungsaufgaben Sie als Prokurist übernehmen, desto größer ist Ihr Risiko, in die Haftungsfalle zu tappen. Es ist für Sie deshalb wichtig, dass Sie sich besonders in Fragen zu Haftung, Fahrlässigkeit, faktischer Geschäftsführung und D&O-Versicherung gut auskennen. Wie genau Sie diese „Fallen“ umgehen und begrenzen können und welche Urteile Sie kennen sollten, lesen Sie hier.

So haben Sie Ihre finanziellen Risiken als Prokurist im Griff

1. Schritt: Klare Regelung Ihrer Zuständigkeiten

Legen Sie größten Wert darauf, Ihre Zuständigkeiten im Unternehmen eindeutig und unmissverständlich zu regeln. Das gilt insbesondere für Ihre fachliche Zuständigkeit. Denn dass Sie als Prokurist nicht zugleich auch einer Fachabteilung (z. B. Vertrieb, Einkauf) vorstehen und sprichwörtlich „frei über allem schweben“, ist im Betriebsalltag die große Ausnahme.

Praxistipp:

Sofern noch nicht vorhanden: Führen Sie eine Stellenbeschreibung für Ihre Position ein. Überprüfen Sie die Stellenbeschreibung jährlich daraufhin, ob Sie aktualisiert werden muss, weil Ihrer Position zusätzliche Aufgaben undKompetenzen zugeschlagen wurden.

2. Schritt: Einbeziehung in die D&O-Versicherung

Ganz klar: Wenn Risiken nicht ausgeschaltet werden können, versucht man, sich für den Fall möglicher Schadensfälle abzusichern. Das ist durch eine D&O-Versicherung („Directors and Officers Liability Insurance“) möglich. Sie deckt Schadenersatzansprüche und Rechtsschutzkosten ab, die während Ihrer Tätigkeit als Prokurist gegen Sie entstanden sind. Es gibt in der Praxis wohl kein mittelständisches Unternehmen, das keine D&O-Versicherung zumindest für ihre Geschäftsführer abgeschlossen hat. Dennoch ist es nicht selbstverständlich, dass auch Sie als Prokurist in den Versicherungsvertrag mit einbezogen werden. Das liegt an den hohen Prämien, die bei einem Prokuristen durchschnittlich zusätzlich 2.500–3.000 € jährlich betragen.

3. Schritt: Mehr Sicherheit durch eigenen Rechtschutz

Über eine eigene Rechtsschutzversicherung (so genannte Manager-Rechtsschutzversicherung) können Sie kostenträchtige Risiken abdecken: Dazu zählen insbesondere die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr von Ansprüchen auf Ersatz von Vermögensschäden aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen.

Praxistipp:

Versuchen Sie eine Vereinbarung mit Ihrem Unternehmen zu treffen, in der es sich verpflichtet, Sie von derartigen Kosten freizuhalten. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu besteht vielfach. Allerdings wird meist aber die Kostenübernahme für die Fälle ausgeschlossen, in denen Sie als Prokurist vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichtverstöße begangen haben. Das ist jedoch akzeptabel. Bestehen Sie aber darauf, dass ein Rechtsanwalt immer nur im Einvernehmen mit Ihnen beauftragt wird.

Wann Sie für Fehler persönlich haften

Sie haften immer dann persönlich, wenn Sie einem anderen einen Schaden zufügen. Kommt es jedoch im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses zum Schaden, gelten Sonderregelungen. Denn wie bei jedem anderen Arbeitnehmer ist Ihre Haftung eingeschränkt, wenn der Schaden während Ihrer Arbeitszeit entsteht. Dabei kommt es entscheidend darauf an, in welchem Umfang Sie den Schaden verschuldet haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer gar nicht, beimittlerer Fahrlässigkeit nur anteilig und erst bei grober Fahrlässigkeit voll.

Schnellübersicht: Ihre Haftung als Arbeitnehmer

Verschulden

Definition

Beispiel

Haftung

Leichte Fahrlässigkeit Kleine, leicht entschuldbarePflichtverletzungen Augenblicksversagen, der Arbeitnehmer verwechselt, verzählt oder vertippt sich auf Grund einer Unaufmerksamkeit. Keine Haftung
Mittlere Fahrlässigkeit Eine nicht mehr als geringfügig zu definierende Pflichtverletzung, die jedoch auch nicht als grobe Verletzung zu bewerten ist. Arbeiten Sie mit dem Ausschlussprinzip. Prüfen Sie, ob es sich um eine leichte oder schwerePflichtverletzunghandelt.Liegt keine der beiden Verschuldensstufen vor, können Sie im Umkehrschluss von mittlerer Fahrlässigkeit ausgehen. Sie verursachen beim Einparken einen Schaden an ihremFirmenwagen, weil Sie nicht genau auf den vorhandenen Abstand geachtet haben. AnteiligeHaftung. Schaden wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt.
Grobe Fahrlässigkeit Erheblicher Pflichtverstoß. DiePflichtverletzungdarf praktisch nicht zu entschuldigen sein. („Das darf nicht passieren“) Der Arbeitnehmer telefoniert während der Fahrt mit dem Handy. Dadurch übersieht er eine rote Ampel. Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer voll. Haftungs-
erleichterungen sind allerdings möglich.
Vorsatz EinePflichtverletzung, die der Arbeitnehmer wissentlich herbeiführt. Es gelten die Hinweise zur groben Fahrlässigkeit. Es gelten die Hinweise zurgroben Fahrlässigkeit.

Faktische Geschäftsführung

Als Prokurist sind Sie vielfältigen Haftungsrisiken ausgesetzt. Eine der gefährlichsten Haftungsfallen besteht für Sie als Prokurist darin, Ihre Position derart machtbewusst auszuüben, dass Sie die faktische Geschäftsführung des Unternehmens innehaben. Diese Gefahr besteht vornehmlich in mittleren Unternehmen, wenn der Prokurist nicht nur eine Führungspersönlichkeit, sondern auch ein erfahrener Experte auf seinem Fachgebiet ist. Dann macht ihm „so schnell keiner mehr was vor“ – insbesondere auch nicht der eigentliche Geschäftsführer. Die Kehrseite der Medaille: Wer als Prokurist faktisch die Geschäfte führt, haftet dann bei Pflichtverstößen auch entsprechend gegenüber den Geschäftspartnern.

Dabei kommt es allerdings immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Manche angeblich faktische Geschäftsführung ist „nur“ eine sehr ausgeprägte Wahrnehmung der einem Prokuristen zustehenden Befugnisse. Dass eine gesetzliche Regelung fehlt, macht es nicht eben leichter. Die Grenze zur faktischen Geschäftsführung ist jedenfalls aber dann überschritten, wenn Sie als Prokuristdie steuerlichen Belange Ihres Unternehmens wahrnehmen und den Jahresabschluss unterschreiben (BFH, Az. 5 V 2047/03).

Bei den folgenden Tätigkeiten hingegen handelt es sich um die Wahrnehmung typischer Befugnisse, die Ihnen als Prokurist zustehen. Wenn Sie mehrere oder sogar alle der angeführten Aufgaben ausüben, mag dies sicherlich dazu führen, dass Sie maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben und an Ihnen im Betriebsalltag „kein Weg vorbei“ führt. Um eine faktische Geschäftsführungim rechtlichen Sinne handelt es sich trotzdem nicht.

Handeln Sie rechtssicher: Wann Sie Dokumente auch ohne ppa-Zusatz unterzeichnen können

In kaum einer anderen Frage gibt es so oft Meinungsverschiedenheiten mit Geschäftspartnern, die allzu oft dann auch noch in einen Rechtsstreit münden: Sind Ihre schriftlichen Erklärungen als Prokurist nur dann rechtsverbindlich, wenn Sie mit dem Zusatz „ppa“ unterzeichnen? Wenn Sie für ein Unternehmen tätig sind, das im Handelsregister eingetragen ist, können Sie bei der Unterzeichnung von Dokumenten wie Verträgen und anderen vergleichbar wichtigen Dokumenten den ppa-Zusatz auch weglassen. Ihre Erklärungen, die Sie in dem jeweiligen Dokument für Ihr Unternehmen abgeben, sind ohne Wenn und Aber rechtswirksam (OLG Köln, Az: 1 W 10/05).

Zur Begründung verweisen die Richter auf die Bedeutung des Handelsregisters für den Geschäftsverkehr: Jeder Interessierte kann jederzeit durch einen Blick in das Handelsregister leicht und einwandfrei feststellen, wer bei einem Unternehmen zur Geschäftsführung gehört und wer mit Prokura ausgestattet ist. Und: Wird das Unternehmen durch eine der Personen vertreten, die unter der betreffenden Firma im Handelsregister eingetragen sind, „ist ein weiterer erläuternder Hinweis darauf, in welcher Funktion der Unterzeichner gehandelt hat, entbehrlich“.

Praxistipp:

Auch wenn ein ppa-Zusatz nicht zwingend erforderlich ist, empfehlen wir Ihnen, diesen Zusatz ständig zu verwenden, um zeitraubende Diskussionen mit neuen Geschäftspartnern auszuschließen. Das ist ganz leicht möglich, weil der Zusatz nicht handschriftlich hinzugefügt werden muss, sondern in Verträgen und Briefen in der Unterschriftszeile vorgedruckt werden kann. Beachten Sie: Sind SieProkurist in einem Unternehmen in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), dürfen Sie auf den ppa-Zusatz generell nicht verzichten.

Wichtige Urteile zu Ihrer Prokura

Urteil: Der Prokurist ist nicht immer der Schuldige!

Haftungsrechtlich bewegen Sie sich in Ihrer Funktion ständig auf unsicherem Terrain. Das ergibt sich zum einen aus Ihrer besonderen Vertrauensstellung im Unternehmen. Und zum anderen daraus, dass Sie häufig als Quasi-Chef operieren müssen. Nehmen Sie einfach den folgenden Fall als Beispiel:

Die beiden GmbH-Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens haben den Vertrieb eines neuen Produkts beschlossen. Um die Logistik zu gewährleisten, sind hohe Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe erforderlich. Nach Verkaufsbeginn stellt sich heraus, dass das neue Produkt vom Markt nicht angenommen wird. Um nicht noch das Restgeschäft zu gefährden, beschließt die Geschäftsleitung, den Verkauf des neuen Produkts wieder einzustellen.

Aber die hohe Investition für die Logistik ist bereits getätigt und belastet jetzt das Jahresergebnis erheblich. Die Inhaber des Unternehmens machen dafür die beiden Geschäftsführer verantwortlich. Diese aber weisen jede Schuld von sich und richten ihren Finger auf den Prokuristen: Dieser hat

  1. die Umsetzung des Geschäftsleitungs-Beschlusses veranlasst und
  2. die Anweisung der Geschäftsleitung nicht auf mögliche Risiken hin überprüft.

Damit steht der wahre Schuldige fest: Der Prokurist! Aber ist eine Schuldzuweisung wirklich so einfach? Und haftet der Prokurist, wenn er eine Anweisung der Geschäftsleitung ausführt und diese stellt sich im Nachhinein als eine kostspielige Fehlentscheidung heraus?

Diese Frage lässt sich eindeutig beantworten. Denn es gibt dazu ein richtungsweisendes Urteil vom OLG Brandenburg, das festgestellt hat, dass einProkurist kein „Kontrollorgan der Geschäftsleitung“ ist. Das heißt im Klartext: Jeder Versuch, Sie als Prokuristen für Fehler der Geschäftsleitung zum Sündenbock zu machen, ist nach diesem Urteil zum Scheitern verurteilt.